Bei Personengesellschaften kann die verspätete Abgabe einer Gewinnfeststellungserklärung einen Verspätungszuschlag auslösen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die ausreichenden Einkommensteuervorauszahlungen der Gesellschafter dies nicht verhindern. Das gilt nach der im Streitfall maßgeblichen Gesetzesfassung auch dann, wenn bei keinem Gesellschafter eine Einkommensteuernachzahlung entsteht.
Im entschiedenen Fall hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ihre Erklärung für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte verspätet abgegeben. Sie wandte ein, es sei keine zusätzliche Einkommensteuer angefallen. Der BFH hielt dennoch die gesetzlich vorgeschriebene Festsetzung des Zuschlags für zulässig. Für eine Gewinnfeststellungserklärung gelten insoweit eigenständige verfahrensrechtliche Anforderungen.
Die Entscheidung macht deutlich, dass auch wenn die Gesellschafter ihre persönliche Steuerlast durch Vorauszahlungen abgedeckt haben, die Feststellungserklärung fristgerecht eingereicht werden muss. Unternehmen sollten daher die Abgabefristen sämtlicher betrieblicher Erklärungen getrennt überwachen. Zeichnen sich Verzögerungen ab, empfiehlt sich die rechtzeitige Abstimmung über eine mögliche Fristverlängerung.
Quelle: BFH, Urteil vom 26.03.2026 – IV R 29/23
Unternehmen, die ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung zugesagt haben, müssen dafür unter bestimmten Voraussetzungen Rückstellungen in der Steuerbilanz bilden. Das Bundesfinanzministerium hat die Bewertung von Zusagen neu geregelt, deren spätere Leistung von der Entwicklung eines Fonds oder anderer Wertpapiere abhängt.
Nach dem BMF-Schreiben können auch für solche Versorgungszusagen ohne garantierte Mindestleistung Pensionsrückstellungen in Betracht kommen. Bei der Bewertung sind die Verhältnisse am jeweiligen Bilanzstichtag und die gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Die Finanzverwaltung folgt damit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs; ihre frühere entgegenstehende Auffassung wurde aufgegeben.
Betroffene Unternehmen sollten bestehende Zusagen und deren bilanzielle Bewertung mit ihrer Steuerkanzlei sowie gegebenenfalls mit einem versicherungsmathematischen Sachverständigen prüfen. Die neuen Grundsätze gelten in allen noch offenen Fällen.
Quelle: BMF-Schreiben vom 17.09.2026, IV C 6 – S 2176/00030/001/054
Kauft eine GmbH ein Grundstück deutlich über dem tatsächlichen Wert, kann die Zahlung besondere steuerliche Folgen haben. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass in einem solchen Fall Grunderwerbsteuer auf den vereinbarten Kaufpreis und daneben Schenkungsteuer auf eine darin liegende freigebige Zuwendung festgesetzt werden können.
Im Streitfall hatte eine GmbH ein Grundstück vom Lebensgefährten ihrer Alleingesellschafterin zu einem überhöhten Preis gekauft. Für den vollständigen Kaufpreis wurde Grunderwerbsteuer festgesetzt. Zusätzlich setzte das Finanzamt gegenüber dem Verkäufer Schenkung-steuer fest, weil es den überhöhten Teil als Zuwendung der Gesellschafterin über die GmbH ansah.
Der BFH sah darin keine widersprüchliche Steuerfestsetzung, die eine Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids erzwingen würde. Grundstücksgeschäfte zwischen Gesellschaften und nahestehenden Personen sollten deshalb zu angemessenen Preisen vereinbart und die Bewertung dokumentiert werden. Auch mögliche Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung sind vorab zu prüfen.
Quelle: BFH, Urteil vom 29.07.2026 – II R 11/24
Zum Jahresende bedanken sich viele Unternehmen bei Kunden und Geschäftspartnern mit kleinen Geschenken. Steuerlich kommt es nicht nur auf den Anlass, sondern auch auf den Wert und die ordnungsgemäße Erfassung an. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz sind Geschenke an Personen, die keine Arbeitnehmer des Unternehmens sind, grundsätzlich nur dann als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten je Empfänger im Wirtschaftsjahr insgesamt 50 EUR nicht übersteigen.
Dabei sind sämtliche Geschenke an denselben Empfänger innerhalb des Wirtschaftsjahres zusammenzurechnen. Wird die Grenze überschritten, entfällt der Betriebsausgabenabzug grundsätzlich für die betroffenen Geschenke insgesamt. Ob bei der Prüfung mit Netto- oder Bruttokosten zu rechnen ist, hängt insbesondere von der Berechtigung zum Vorsteuerabzug ab. Auch für geringwertige Geschenke und Streuwerbeartikel können Besonderheiten gelten.
Unternehmen sollten vor der Bestellung prüfen, welche Zuwendungen einzelne Empfänger im Laufe des Jahres bereits erhalten haben. Empfänger, Anlass und Kosten sind nachvollziehbar zu dokumentieren (Tipp: Beschenktenliste anlegen). Zusätzlich sind mögliche umsatzsteuerliche Folgen und eine etwaige pauschale Besteuerung beim Empfänger gesondert zu beurteilen.
Quelle: § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EstG
Leben Eltern getrennt und hält sich ihr Kind regelmäßig in beiden Haushalten auf, stellt sich häufig die Frage, wem das Kindergeld zusteht. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 9. Juli 2026 die Bedeutung des tatsächlichen Aufenthalts und des Lebensmittelpunkts des Kindes hervorgehoben.
Im entschiedenen Fall lebte das Kind zeitweise bei seinem Vater in Deutschland und überwiegend bei seiner Mutter in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums.
Der BFH stellte klar
Gehen die Aufenthalte in beiden Haushalten über bloße Besuche oder Ferien hinaus, kommt es bei der Bestimmung der vorrangigen Kindergeldberechtigung insbesondere darauf an, wo das Kind überwiegend lebt und seinen Lebensmittelpunkt hat. Die Höhe der von einem Elternteil gezahlten Barunterhaltsleistungen ist hierfür kein geeignetes Kriterium.
Der BFH hat den Streitfall zur weiteren Prüfung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Eine generelle Aufteilung des Kindergeldes zwischen beiden Eltern kommt nach § 64 EStG nicht in Betracht. Für betroffene Familien empfiehlt es sich, die tatsächlichen Betreuungs- und Aufenthaltsverhältnisse festzuhalten und wesentliche Änderungen der Familienkasse mitzuteilen.
Quelle: BFH, Urteil vom 09.07.2026 – III R 8/25
Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen 30 % des gezahlten Schulgeldes, höchstens 5.000 EUR je Kind und Jahr, als Sonderausgaben abziehen.
Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass unter Umständen auch Zahlungen an einen Förderverein der Privatschule (Schulen in freier Trägerschaft oder überwiegend privat finanzierte Schulen) begünstigt sind.
Im Streitfall zahlten Eltern Beiträge an einen Förderverein, der die Mittel an den Schulträger weiterleitete. Dieser verwendete das Geld für die Finanzierung des normalen Schulbetriebs. Entscheidend war nach Auffassung des Gerichts, dass die Zahlungen wirtschaftlich als Entgelt für den Schulbesuch dienten. Ob die Beträge formal als Vereinsbeiträge bezeichnet wurden, war dagegen nicht ausschlaggebend.
Voraussetzung bleibt, dass die Verwendung für die Kosten des regulären Schulbetriebs nachgewiesen werden kann. Ist die Zweckbindung nicht bereits durch die Vereinssatzung gesichert, müssen Eltern die tatsächliche Mittelweiterleitung und Verwendung gegebenenfalls gesondert belegen. Aufwendungen für Betreuung, Unterbringung und Verpflegung sind vom Schulgeldabzug ausgenommen. Eine Zahlung, die wirtschaftlich Schulgeld ist, darf nicht zugleich als Spende steuerlich abgezogen werden.
Eltern sollten deshalb Zahlungsnachweise und geeignete Bescheinigungen der Schule oder des Fördervereins aufbewahren und die Einordnung der Beiträge vor der Steuererklärung prüfen.
Quelle: BFH, Urteil vom 03.06.2026 – X R 27/23
Nach einem Erbfall können bestimmte Kosten bei der Berechnung der Erbschaftsteuer abgezogen werden. Hierzu gehören unter anderem Aufwendungen für die Bestattung und für die Regelung des Nachlasses. Statt eines Einzelnachweises kann die gesetzliche Erbfallkostenpauschale in Betracht kommen. Für aktuelle Erwerbe beträgt sie grundsätzlich 15.000 EUR, für ältere Erbfälle kann eine frühere Gesetzesfassung maßgeblich sein.
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17. Juni 2026 entschieden, dass auch Vermächtnisnehmer die Pauschale beanspruchen können. Im Streitfall hatte eine in Deutschland steuerpflichtige Begünstigte aus einem Nachlass im Vereinigten Königreich ein Geldvermächtnis erhalten. Neben ihr gab es weitere Erwerber, deren Erwerbe nicht der deutschen Besteuerung unterlagen. Der BFH stellte klar, dass in dieser Konstellation keine Aufteilung der Pauschale auf die übrigen, in Deutschland nicht steuerpflichtigen Erwerber vorzunehmen war.
Die Entscheidung ist besonders bei grenzüberschreitenden Nachlässen bedeutsam. Begünstigte sollten die Art ihres Erwerbs, ihre persönliche Steuerpflicht und gegebenenfalls bereits berücksichtigte Erbfallkosten prüfen lassen. Der Ausgang des Einzelfalls lässt sich nicht ohne Weiteres auf jeden Erbfall mit mehreren Erwerbern übertragen.
Quelle: BFH, Urteil vom 17.06.2026 – II R 25/23 | § 10 ErbStG
Die diskutierte Abschaffung der Spekulationsfrist ist vorerst vom Tisch. Ein entsprechender Vorschlag fand am 16. Oktober 2026 im Bundesrat keine Mehrheit.
Damit bleibt es bei der bisherigen Regelung: Wer eine Immobilie im Privatvermögen nach Ablauf von zehn Jahren verkauft, kann den Veräußerungsgewinn weiterhin grundsätzlich steuerfrei vereinnahmen. Das gilt auch für vermietete Immobilien.
Vermieter von Wohnraum müssen über vereinbarte Betriebskostenvorauszahlungen jährlich abrechnen. Bei einem Abrechnungszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2025 muss die Abrechnung den Mietern grundsätzlich spätestens am 31. Dezember 2026 zugehen. Entscheidend ist der Zugang, nicht die Absendung.
Geht die Abrechnung verspätet ein, sind Nachforderungen des Vermieters im Regelfall ausgeschlossen. Eine Ausnahme besteht, wenn der Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat. Ein Anspruch des Mieters auf Auszahlung eines sich aus der Abrechnung ergebenden Guthabens geht durch die Fristüberschreitung grundsätzlich nicht verloren.
Auch Mieter müssen Fristen beachten
Einwendungen gegen eine erhaltene Betriebskostenabrechnung sind grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach ihrem Zugang mitzuteilen. Sie können außerdem Einsicht in die zugrunde liegenden Belege verlangen; der Vermieter darf diese auch elektronisch bereitstellen.
Vermieter sollten deshalb fehlende Rechnungen und Verbrauchsdaten rechtzeitig anfordern, die Abrechnung vollständig erstellen und den fristgerechten Zugang dokumentieren. Für andere Abrechnungszeiträume verschiebt sich die Zwölfmonatsfrist entsprechend.
Quelle: § 556 Abs. 3 und 4 BGB
Wer sein Eigenheim energetisch modernisiert, kann für bestimmte Maßnahmen eine Steuerermäßigung nach § 35c Einkommensteuergesetz erhalten. Eine Photovoltaikanlage gehört aber nicht schon deshalb zu den begünstigten Maßnahmen, weil ihr Strom auch eine Wärmepumpe versorgt.
Das Finanzgericht Düsseldorf lehnte die Steuerermäßigung für eine Photovoltaikanlage ab, die zusammen mit einer Wärmepumpe betrieben wurde. Das Gericht beurteilte beide Anlagen getrennt. Die Photovoltaikanlage erzeugt Strom und ist keine begünstigte Heizungsmaßnahme. Die Wärmepumpe selbst kann grundsätzlich begünstigt sein. Im entschiedenen Fall stand einer zusätzlichen Steuerermäßigung jedoch bereits eine öffentliche Förderung entgegen.
Hauseigentümer sollten vor der Modernisierung prüfen, welche Kosten steuerlich gefördert werden können und ob bereits erhaltene Zuschüsse eine weitere Vergünstigung ausschließen. Auch eine Fachunternehmerbescheinigung allein garantiert keinen Steuerabzug. Die Revision gegen das Urteil wurde zugelassen.
Quelle: FG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2026 – 14 K 1679/25 E
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass umgebaute Gewerberäume nicht automatisch als Neubauwohnungen gelten und damit von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Entscheidend ist, ob die Räume erst durch umfangreiche Baumaßnahmen als Wohnung nutzbar wurden. Als Anhaltspunkt nennt der BGH Umbaukosten von etwa einem Drittel der Kosten eines vergleichbaren Neubaus. Die frühere gewerbliche Nutzung allein reicht nicht aus.
Vermieter sollten daher prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Mietpreisbremse tatsächlich erfüllt sind. Auch Mieter können die Zulässigkeit ihrer Miethöhe überprüfen lassen.
Quelle: BGH, Urteil vom 19.08.2026 – VIII ZR 104/25
Nicht jede ärztliche Behandlung ist automatisch von der Umsatzsteuer befreit. Entscheidend ist, ob sie einem therapeutischen Zweck dient. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs zu Haarwurzeltransplantationen.
Auch die Behandlung von Krankheitsfolgen kann medizinisch notwendig und damit steuerfrei sein. Bei bestimmten Formen des Haarausfalls reicht die Diagnose allein jedoch nicht aus. Hier ist eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung erforderlich.
Bedeutung für Arztpraxen
Bei ästhetischen Eingriffen sollten die medizinische Notwendigkeit und das Behandlungsziel sorgfältig dokumentiert werden. Nur so lässt sich eine mögliche Umsatzsteuerbefreiung begründen.
Quelle: BFH, Urteil vom 25.09.2024 – XI R 17/21
Wer Kapitalanlagen bei mehreren Banken unterhält, sollte seine Verlustverrechnungstöpfe vor Jahresende prüfen. Nicht verrechnete Verluste werden grundsätzlich bankintern in Folgejahre vorgetragen. Sollen geeignete Verluste dagegen im Rahmen der Einkommensteuererklärung mit entsprechenden Kapitalerträgen bei einer anderen Bank verrechnet werden, wird regelmäßig eine Verlustbescheinigung benötigt.
Der Antrag muss spätestens bis zum 15. Dezember 2026 bei der Bank eingehen. Wird diese Frist versäumt, kann für das laufende Jahr grundsätzlich keine Bescheinigung mehr ausgestellt werden.
Eine Berücksichtigung der entsprechenden bankintern erfassten Verluste in der Einkommensteuerveranlagung ist dann für dieses Jahr nicht möglich. Eine beantragte Verlustbescheinigung führt zugleich dazu, dass die betroffenen Verluste nicht einfach im bisherigen Verlusttopf der Bank weitergeführt werden.
Wichtig
Nicht alle Verluste aus Kapitalanlagen sind mit sämtlichen Kapitalerträgen verrechenbar. Insbesondere für Verluste aus Aktienveräußerungen gelten besondere Zuordnungsregeln.
Bevor ein Antrag gestellt wird, sollten deshalb die bereits angefallenen Erträge und Verluste sowie die voraussichtliche steuerliche Wirkung bankübergreifend geprüft werden.
Quelle: BMF, Einzelfragen zur Abgeltungsteuer, Rn. 234 | § 43a Abs. 3 EstG
Das BMF hat weitere Praxisfragen zur E-Rechnung geklärt: BMF, Schreiben v. 15.10.2026, III C 5 - S 7287-a/00019/021/017: [LINK]https://www.tinyurl.com/mryd2ba2[/LINK]
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.11.2026 (13.11.2026*)
Grundsteuer, Gewerbesteuer
16.11.2026 (19.11.2026*)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
24.11.2026 (Beitragsnachweis)
26.11.2026 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.